Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bevag Berliner Vertriebsagentur UG (haftungsbeschränkt)
- nachstehend "Makler" genannt -


§ 1 Geltungsbereich

(1) Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) gelten für jeglichen Makler und Kunden, falls nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Als Kunden werden hier sowohl Anbieter als auch Interessenten bezeichnet. Diese AGB´s werden im Moment der Kontaktaufnahme zwischen Makler und Kunden zur verbindlichen Geschäftsbedingung und -grundlage. Der Makler erbringt seine Tätigkeit im Rahmen von §§ 652 ff. BGB.

§ 2 Weitergabeverbot

(1) Sämtliche Objektinformationen und Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für Kunden bestimmt. Kunden ist ausdrücklich untersagt, Objektnachweise und Objektinformationen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung ist der Kunde zur aufgeführten Provisionszahlung verpflichtet, wenn und sobald daraus ein Vertrag mit einem Dritten zustande kommt.

§ 3 Eigentümerangaben

(1) Die vom Makler weitergegebenen Objektinformationen stammen vom Kunden bzw. einem von ihm beauftragten Dritten und wurden durch den Makler nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft. Der, die Information lediglich weiterleitende Makler, übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen keine Haftung.

§ 4 Maklerprovision

(1) Die Maklerprovision ist verdient, sobald durch Vermittlung des Maklers bzw. aufgrund seines Nachweises ein Vertrag zustande gekommen ist. Mitursächlichkeit genügt.

(2) Die Maklerprovision beträgt bei An- und Verkauf von Haus- und Grundbesitz sowie von Teileigentum 7,14 % des vertraglich vereinbarten Gesamtkaufpreises, d.h. von allen - dem Kunden oder vom Kunden - versprochenen Leistungen. Bei Zahlung in Rentenform gilt als Kaufpreis der Barwert der Rentenleistungen. Für kaufähnliche Vertragsabschlüsse, wie Erbbaurechten, enwickelten oder anentwickelten Projekten, Equity Partnership`s, Firmen- und/oder Genossenschaftsanteilen, etc., beträgt die Maklerprovision 7,14 %, berechnet vom Grundstückswert zzgl. etwa bestehender Aufbauten; ersatzweise vom festgestellten Projekt- bzw. Unternehmenswert. Bei Vorkaufsrechten wird eine Maklerprovision von 1,19 %, berechnet vom Verkehrswert, fällig. Für die Vermittlung von Architekten- und Ingenieurleistungen werden 9,52 % Maklerprovision, bei sonstigen Lieferungs- und Leistungsverträgen 3,57 % Maklerprovision, berechnet vom wirtschaftlichen Vertragsumfang fällig.

(3) Bei Vermietungen und Verpachtungen beträgt die Maklerprovision 3 Monatsnettokaltmieten bzw. -pachten. Bei Staffelmieten gilt die Durchschnittsmiete.

(4) Die Maklerprovision ist in Kauf- oder Mietpreispreisangaben der Angebote grundsätzlich nicht enthalten. Die Maklerprovision ist bei Vertragsabschluss fällig und zahlbar binnen 10 Tagen nach Vertragsabschluss. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen, ist der Makler zur Geltendmachung von Verzugszinsen in banküblicher Höhe für Kontokorrentkredite berechtigt.

(5) Bei Abweichungen zwischen den hier und im Angebot angegebenen Maklerprovisionen gelten in der Rangfolge zunächst die im Angebot angegebenen Provisionsangaben vor den hier Genannten. Ist im Angebot kein Provisionssatz bannt, gelten die hier angegebenen Provisionsansätze verbindlich. Nachvertragliche Preisnachlässe beeinflussen die Höhe der Provision nicht.

(6) Alle Provisionsangaben verstehen sich einschließlich der, jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zt. In Höhe von 19 %.

(7) Der Provisionsanspruch entsteht auch, wenn anstelle des beauftragten Geschäfts ein Ersatzgeschäft zustande kommt, das in seinem wirtschaftlichen Erfolg an die Stelle des ursprünglich vorgesehenen Geschäfts tritt. Der Provisionsanspruch bleibt auch bei zeitverzögertem Vertragsabschluss oder abweichenden Vertragsbedingungen bestehen, so der gleiche oder ein vergleichbarer Erfolg erreicht wird, sowie, wenn der abgeschlossene Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt und/oder von den Vertragsparteien nicht ausgeführt wird.

§ 5 Doppeltätigkeit

(1) Der Makler ist berechtigt, sowohl für den Anbieter als auch für den Interessenten - auch entgeltlich - tätig zu werden.

§ 6 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche sind gegenüber dem Makler mit Ausnahme von vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs,  spätestens jedoch drei Jahre nach Auftragsbeendigung. Sollte gesetzliche Bestimmungen kürzere Fristen beinhalten oder bestimmen, so gelten diese.

§ 7 Angebote

(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer, Auslassungen und Zwischenverkauf bzw. Zwischenfinanzierung bleiben vorbehalten. Sollte das Angebot des Maklers dem Kunden - bei nachgewiesener Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages (Vertrag) unter Angabe der Quelle -  bereits bekannt sein, so ist der Makler nachweislich schriftlich binnen 8 Tagen über das Bekanntsein zu unterrichten. Bei Unterlassung des Kunden hat der Makler Anspruch auf Erstattung der nachträglichen Auslagen und zeitlichen Aufwendungen.

(2) Sollte ein Auftrag des Kunden gegenstandslos geworden sein, so ist er verpflichtet den Makler unverzüglich davon schriftlich zu unterrichten. Bei Unterlassung des Kunden hat der Makler Anspruch auf Erstattung der nachträglichen Auslagen und zeitlichen Aufwendungen.

§ 8 Verhandlungen/Vertragsabschluss

(1) Bei unmittelbaren Verhandlungen zwischen Anbieter und Interessenten hat der Kunde auf den Makler und seine Tätigkeit Bezug zu nehmen. Der Kunde hat den Makler über diese direkten Verhandlungen und deren Inhalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Vom vorgesehenen Vertragsabschluss und dessen Terminierung hat der Kunde den Makler rechtzeitig in Kenntnis zu setzten. Der Makler hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss. Der Makler hat Anspruch auf Erteilung einer Vertragsabschrift einschl. aller vertrags- und kaufpreisrelevanten Nebenabreden.

§ 9 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart.